Bezahlbares Wohnen

Begrüßungsgeld

Wir haben ein Begrü­ßungs­geld von 300 Euro für alle Neu-Weimarer:innen durch­ge­set­zen. Gera­de Stu­die­ren­de blei­ben zu oft in ihrer Hei­mat gemel­det und ver­zich­ten damit nicht nur auf ihr Wahl­recht in Wei­mar, son­dern ver­hin­dern auch, dass die Stadt wich­ti­ges Geld bekommt. Pro Einwohner*in zahlt der Bund eine Pau­scha­le an die Stadt, denn schließ­lich sorgt die­se für vie­le Leis­tun­gen, die alle Men­schen in Anspruch neh­men. Durch nicht gemel­de­te Men­schen gerät die Stadt in eine Zwick­müh­le, weil sie die glei­chen Leis­tun­gen erbringt, aber weni­ger Geld dafür erhält. Genau das wur­de an vie­len Orten in Deutsch­land bereits erkannt: Leip­zig, Dres­den, Greifs­wald und Cott­bus sind nur eini­ge Bei­spie­le für Städ­te, die schon gute Erfah­run­gen mit einem Begrü­ßungs­geld gesam­melt haben. Mit dem Begrü­ßungs­geld wol­len wir übri­gens nicht nur zuge­zo­ge­ne Men­schen, son­dern auch Neu­ge­bo­re­ne in Wei­mar will­kom­men heißen.

Bezahlbarer Wohnraum

Egal, wo und wie du wohnst – wir wol­len, dass du an dei­nem Wei­mar teil­ha­ben kannst. Jede*r soll die Mög­lich­keit haben, sich den Wohn­ort unab­hän­gig vom Ein­kom­men aus­zu­su­chen, denn nur so kann Ver­drän­gung und sozia­ler Ent­mi­schung ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Das ist ein The­ma, bei dem gera­de in Wei­mar gro­ßer Nach­hol­be­darf besteht, weil vie­le Men­schen ihren Wohn­ort eben nicht selbst bestim­men kön­nen und in bestimm­te Tei­le der Stadt gedrängt wer­den. Dazu ist auch neu­er Wohn­raum nötig, der zum Bei­spiel im Schlacht­hof­vier­tel end­lich fer­tig­ge­stellt wer­den soll. Im Mer­ke­tal bie­ten sich eben­falls wei­te­re nutz­ba­re Poten­zia­le. Pro­gram­me wie die „Sozia­le Stadt“ sol­len wei­ter­ge­führt wer­den, Quar­tiers­ma­nage­ment und Enga­ge­ment wie die Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ve am Brühl wol­len wir gezielt unter­stüt­zen. Drei Punk­te sind uns Jusos außer­dem beson­ders wichtig:

Wohnnutzungsprivileg

Gera­de in der Alt­stadt pas­siert es immer häu­fi­ger, dass bei­spiels­wei­se Immo­bi­li­en­bü­ros in Woh­nun­gen ein­zie­hen und so die obe­ren Stock­wer­ke, die schon immer zum Woh­nen gedacht waren, beset­zen und wich­ti­gen Wohn­raum für sich in Anspruch neh­men. Das kann und muss die Stadt ver­hin­dern, mit einem Wohn­nut­zungs­pri­vi­leg ab dem ers­ten Ober­ge­schoss in der Altstadt.

Aufnahme in das Mietpreisbremsenprogramm

Schon ein­mal hat sich die Wei­ma­rer SPD für eine Auf­nah­me unse­rer Stadt in das Miet­preis­brem­sen­pro­gram­mein­ge­setzt und ist am zustän­di­gen Lan­des­mi­nis­te­ri­um geschei­tert. Die Mie­ten stei­gen aber wei­ter stark an und gehö­ren zu den höchs­ten in Thü­rin­gen. Wir wol­len die Miet­preis­brem­se end­lich in Wei­mar durch­set­zen und so eine lang­fris­ti­ge und wirk­sa­me Abschwä­chung der Miet­preis­spit­zen erreichen. 

Mehr Möglichkeiten für die Weimarer Wohnstätte

Die Wei­ma­rer Wohn­stät­te als städ­ti­sches Woh­nungs­un­ter­neh­men braucht mehr Geld und vor allem Platz, um neue Woh­nun­gen zu bau­en. Bei­des wol­len wir Jusos errei­chen, indem die Stadt ihre Grund­stü­cke in der Alt­stadt an die Wohn­stät­te über­eig­net und deut­lich mehr Gel­der zur Ver­fü­gung stellt. Im Gegen­zug muss der Bau von gering­prei­si­gem Wohn­raum ver­pflich­tend sein.