Jede*r Weimarer*in hat ein Recht auf ihre*seine Stadt. Egal ob du in der Nordvorstadt, in Schöndorf oder in der Altstadt wohnst, du hast ein Recht darauf, die Einrichtungen dieser Stadt nutzen zu können. Leider wird das Wohnen im Zentrum zunehmend unbezahlbarer für Menschen mit einem normalen Einkommen. Dort findet aber das kulturelle und urbane Leben statt. Deshalb muss es auch in den Abendstunden eine gute Busanbindung der Viertel und Ortsteile an die Innenstadt geben. Die Teilhabe am kulturellen Leben darf nicht allein den Wohlhabenden vorbehalten sein.
Aber selbst, wenn die kulturellen Einrichtungen für dich zu allen Uhrzeiten gut erreichbar sind, heißt das nicht, dass du beispielsweise den Theaterbesuch leisten kannst. Jede*r sollte unabhängig vom Einkommen am kulturellen Leben teilhaben können. Der Weimarpass ermöglicht dir das und muss deshalb erhalten bleiben und ausgebaut werden!
Außerdem wollen wir, dass es zukünftig im Januar und Februar kostenlos ist, alle Museen in der Stadt zu besuchen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass mehr kulturelles Leben in die äußeren Stadtbezirke kommt, denn z.B. Weimar West oder Schöndorf sind nicht weniger wichtig als die Altstadt. Gerade für Jugendkultur und Kreative können diese Viertel gute Voraussetzungen bieten. Wie so oft braucht es dazu eine engagierte Stadt, die dort, wo Potenziale vorhanden sind, bereitwillig unter die Arme greift und sich traut, Geld in die Hand zu nehmen.
Es ist klar, dass große kulturelle Einrichtungen im Zentrum sind, aber die Stadt muss dafür sorgen, dass sie mit dem Bus gut erreicht werden können. Der Spaß an Veranstaltungen darf nicht mit dem letzten Bus um 23:30 Uhr enden. Deshalb wollen wir einen ordentlichen, durchdachten Nachtverkehr. Für uns ist der öffentliche Weimarer Nahverkehr nicht zeitgemäß ausgebaut. Wir wollen, dass zukünftig nicht mehr alle Busse gleichzeitig vom Goetheplatz zum Hauptbahnhof oder zurück fahren, sondern in einem gleichmäßigen Abstand nacheinander. Damit werden die Wartezeiten deutlich verkürzt. Und wie wäre es mit einem autonom und elektrisch fahrenden Kleinbus, der im 10-Minutentakt zwischen Hauptbahnhof und Goetheplatz pendelt?
Stadtentwicklung
Weimar hat aufgrund seiner Dichte und Größe die Möglichkeit, ein Verkehrssystem zu schaffen, was das Auto unnötig macht. Das bedeutet nicht, dass Auto stadtweit zu verbieten, sondern die Nahverkehrsangebote und das Radwegenetz zusammen zu denken und in diese Richtung strategisch zu entwickeln.
In der Altstadt dagegen muss das Auto dauerhaft von der Straße. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die meisten Autofahrer*innen dort nicht gewillt sind, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten und die Regeln des verkehrsberuhigten Bereiches zu befolgen. Unfälle, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Menschen von ihren Wegen drängen sind an der Tagesordnung. Dabei ist es gerade in der Altstadt für Geschäfte und Restaurants wichtig, dass die Fußgänger*innen sich wohl fühlen und nicht von Autos gestört werden. Die Altstadt ist umgeben von drei großen Parkhäusern, die noch Kapazität haben und von denen alle Punkte in der Altstadt innerhalb von 10 Minuten Fußmarsch erreichbar ist. Es entsteht keine Notwendigkeit im Eisfeld, der Kaufstraße oder der Windischenstraße zu parken. Stell dir vor, vor den ansässigen Restaurants und Cafés Stühle und Tische auf der Straße, Kinder spielen unbekümmert vor der Haustür und an der Ecke tritt ein*e Straßenmusiker*in auf.
Zur städtischen Umweltpolitik gehört für uns aber auch, städtische Maßnahmen zur Müllvermeidung zu ergreifen. Wir wollen die Steuerungsgruppe der Stadt bestmöglich dabei unterstützen, ein stadtweites Mehrwegbecherpfandsystem einzuführen und den Einweg-Bechermüll zu vermeiden. Die Stadt muss aber auch dafür sorgen, dass Pfandflaschen nicht in den normalen Abfall geraten, daher fordern wir Pfandringe an allen städtischen Abfalleimern. Nicht zuletzt wird damit auch den Pfandsammler*innen geholfen, für deren Arbeit wir ihnen sehr dankbar sind!
Mobilität
Fahrradfahrer*innen haben es in Weimar mitunter nicht leicht. Da es in der Stadt kaum Spielraum gibt, Flächen für Radwege hinzuzugewinnen, läuft jegliche Diskussion um die Verbesserung des Verkehrs darauf hinaus, sich zwischen Auto, Fahrrad, Bus und Fußgänger*in zu entscheiden. In Weimar wird dabei standardmäßig für das Auto und gegen alle anderen entschieden. Das muss ein Ende haben! Die Straßen gehören allen und nicht nur denen, die sich ein Auto leisten können. Wir wollen eine gerechte Aufteilung des Straßenraumes. Für uns ist die Stadt in der Verantwortung ein Verkehrssystem zu schaffen, das all ihren Bewohner*innen ermöglicht, sich sicher und schnell zu bewegen. Dazu fordern wir, alle Fahrradschutzstreifen zu Radfahrstreifen umzuzeichnen sowie sie an allen Hauptverkehrsachsen hinzuzufügen. Die straßenseitigen Parkflächen bieten dafür eine gute Raumreserve. Zudem müssen alle Einbahnstraßen für Fahrradfahrer*innen geöffnet werden.
Wir wollen, dass die Fahrradmitnahme in Bussen künftig rund um die Uhr erlaubt und ohne Zusatzkosten möglich ist. Denn ein Umstieg vom Auto aufs Fahrrad funktioniert nur in Kombination mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ein guter Nahverkehr bewegt alle – ein Auto immer nur die, die es sich leisten können.
Eine große Baustelle sehen wir beim öffentlichen Weimarer Nahverkehr. Das Busnetz ist gerade in den umliegenden Vierteln bei weitem nicht dicht genug. Busse sind flächendeckend durch große Umwege gelähmt und die Taktung ist nicht angemessen. Das Busnetz ist in Weimar fühlbar ein Verkehrssystem für den*die Bürger*in zweiter Klasse.
Wir wollen, dass zukünftig nicht mehr alle Busse gleichzeitig vom Goetheplatz zum Hauptbahnhof oder zurück fahren, sondern in einem gleichmäßigen Abstand nacheinander. Außerdem sollen alle Buslinien öfter fahren. Damit werden die Wartezeiten deutlich verkürzt. Und wie wäre es mit einem autonom und elektrisch fahrenden Kleinbus, der im 10-Minutentakt zwischen Hauptbahnhof und Goetheplatz pendelt? Ein großes Ärgernis sind auch die langen Umwege die die Busse gerade in den Ortsteilen fahren. Busse sollen von dort aus direkt Richtung Innenstadt fahren. Damit werden die Fahrzeiten verkürzt und die Busse attraktiver. Einige Linien könnten dazu in das Umland verlängert werden. Um die Wartezeiten an Haltestellen zu verkürzen und den Nahverkehr einfacher zugänglich zu machen, fordern wir die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs. Tickets soll man dazu über eine App kaufen können. Für einen besseren Nachtverkehr wollen wir sorgen indem wir geeignete Buslinien länger in die Nacht fahren lassen. Zudem sollte die Stadt mit den lokalen Taxiunternehmen in Verhandlungen treten um ein Anruflinientaxisystem ähnlich dem in Dresden einzuführen. Langfristig fordern wir der Umwelt zuliebe einen Umstieg auf E‑Busse.
Wohnen
Wo und wie du wohnst, ist für uns ein entscheidender Faktor dafür, wie du an deiner Stadt teilhaben kannst. Wir wollen, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich den Wohnort auszusuchen – unabhängig vom Einkommen. Nur so kann Verdrängung und sozialer Entmischung entgegengewirkt werden. Gerade bei letzterem belegt Weimar deutschlandweit einen der hintersten Plätze. Zu viele Menschen werden aus finanziellen Gründen dazu gezwungen, in Stadtteilen zu wohnen, in denen sie nicht leben möchten. Daher wollen wir, dass die Weimarer Wohnstätte mehr Mittel bekommt, um selbstständig neue Wohnungen zu bauen. Die Stadt soll ihre verbleibenden Grundstücke in der Altstadt übereignen und die Wohnstätte dazu zwingen, geringpreisigen Wohnungsbau umzusetzen. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Altstadt zu Gewerbe wie beispielsweise zu Büros von Immobilienmakler*innen umgewandelt werden. Alles über dem Erdgeschoss ist zum Wohnen da! Daher fordern wir ein Wohnnutzungsprivileg ab dem ersten Obergeschoss in der Altstadt.
Kultur
In Weimar gibt es ganz besonders viel Kultur, an der du teilhaben könntest. Leider ist das nicht allen vergönnt. Für uns ist die Teilhabe am kulturellen und urbanen Leben ein Recht, auf das sich jede*r berufen kann.
Für uns gehört aber nicht nur die Hochkultur zu dieser Stadt. Weimar ist auch eine studentische und eine jugendliche Stadt. Die Stadt muss Räume für Informalität in der Kultur freihalten und beschützen. Hauspartys und Treffen im öffentlichen Raum sind elementare Bestandteile des urbanen Lebens und steigern die Lebensqualität für all jene, die an der Hochkultur nicht teilhaben können oder möchten. Wir stellen uns daher gegen die neue, verschärfte Ausrichtung der Ordnungsbehörde. Sie sollte dafür sorgen, dass keine Menschen in Gefahr geraten, anstatt die Kultur in unserer Stadt mit fragwürdigen Auslegungen der Rechtslage zu bekämpfen. Wir wollen, dass die Stadt mit der Klassik Stiftung Weimar darüber verhandelt, dass die Wiesen im Ilmpark als Aufenthaltsflächen genutzt werden dürfen.
Jede*r sollte unabhängig vom Einkommen am kulturellen Leben teilhaben können. Der Weimarpass ermöglicht dir das und muss deshalb erhalten bleiben und ausgebaut werden!
Außerdem wollen wir, dass es zukünftig im Januar und Februar kostenlos ist, alle Museen in der Stadt zu besuchen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass mehr kulturelles Leben in die äußeren Stadtbezirke kommt, denn z.B. Weimar West oder Schöndorf sind nicht weniger wichtig als die Altstadt. Gerade für Jugendkultur und Kreative können diese Viertel gute Voraussetzungen bieten. Wie so oft braucht es dazu eine engagierte Stadt, die dort, wo Potenziale vorhanden sind, bereitwillig unter die Arme greift und sich traut, Geld in die Hand zu nehmen.
Öffentlicher Raum
Wir Jusos stehen für das Recht, am öffentlichen Raum teilzuhaben. Für uns ist das Leben auf öffentlichen Plätzen elementarer Bestandteil urbanen Lebens. Jede*r soll die Möglichkeit haben, die öffentlichen Räume der Stadt nach Wunsch zu nutzen. Alkoholverbote lehnen wir daher genauso ab wie die Privatisierung öffentlichen Stadtraumes. Fest installierte Bänke und Tische müssen nach Ladenschluss für alle zur Verfügung stehen.
Treffpunkte wie etwa den Wielandplatz wollen wir erhalten und unterstützen. Das dörfliche Ruheempfinden weniger Bürger*innen darf nicht zum Verlust von Kultur führen. Deshalb wollen wir, dass die Stadt die Polizei über ihre Befugnisse innerhalb der Stadt aufklärt. Platzverweise auf Grund einer nicht amtlich festgestellten Ruhestörung und ohne identifizierbare*n Verursacher*in sind nicht rechtens und dürfen nicht weiterhin Praxis sein.
Bildung
Die Vergabe von Kitaplätzen soll zukünftig digital und zentral erfolgen. So soll das alljährliche Chaos verhindert werden. Wir wollen eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln. Dazu gehört für uns die Bereitstellung von WLAN in Schulen. Wir möchten noch mehr Schulen dazu ermuntern, die Transformation zur Thüringer Gemeinschaftsschule zu bestreiten. Eine dritte Gemeinschaftsschule in Weimar begrüßen wir ausdrücklich. Langfristig wollen dass die Schüler*innen kostenlos Bus fahren können.
Stadtgesellschaft
Die Stadt muss sich im Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus deutlicher positionieren. Wir erwarten von allen Ämtern, dass sie den Kampf anführen und wo auch immer institutionelle Hilfe leisten und zu versuchen Aufmärsche zu verhindern.
Auch für Vereine muss mehr Geld vorhanden sein. Vereinsarbeit und Ehrenamt dürfen nicht selbstverständlich sein. Im Gegenzug kann die Stadt Anforderungen an Jugendarbeit etc. stellen, um diese in den Vereinen gezielt zu fördern. Letztendlich sind die Vereine bei Investitionen auf die Stadt angewiesen. In Anbetracht der wichtigen Arbeit, die sie leisten, sollten wir sie dabei gut unterstützen.
Finanzen
Wir wollen, dass alle, die in Weimar ihren Hauptwohnsitz anmelden, ein Begrüßungsgeld von 200 Euro erhalten. Gerade Studierende bleiben zu oft in ihrer Heimat gemeldet und verzichten damit nicht nur auf ihr Wahlrecht in Weimar, sondern verhindern auch, dass die Stadt das Geld vom Bund bekommt, das für diese Menschen vorgesehen ist. Schließlich sorgt die Stadt für alle Leistungen, die diese Menschen in Anspruch nehmen, ohne aber das Geld dafür zu bekommen. Das ist eine Zwickmühle, die einige andere Städte bereits erkannt haben. Leipzig, Dresden, Greifswald und Cottbus sind nur einige Beispiele für Städte, die schon gute Erfahrungen mit diesem Modell gesammelt haben.
Digitalisierung
Deutschland hängt insgesamt bei der Digitalisierung hinterher. Die Abschaffung der Störerhaftung war zumindest ein erster Schritt hin zu mehr öffentlichem Internet. Unserer Meinung nach muss Weimar als Tourist*innenstadt jetzt auf den in anderen Ländern üblichen Standard aufschließen und ein frei zugängliches, stadtweites W‑LAN-Netz aufbauen.
Zu oft kommt von unserem guten städtischen Internet nicht viel bei den Bewohner*innen an, da der Hausanschluss nicht auf dem aktuellen Stand der Glasfaserkabel ist. Daher wollen wir, dass die Stadt die Wohnstätte auffordert ihre Leitungen anzupassen und damit zumindest ihren Bewohner*innen ein besseres Internet zur Verfügung zu stellen.
Du bist anderer Meinung? Schreib sie uns ins Pad!