Begrüßungsgeld
Wir haben ein Begrüßungsgeld von 300 Euro für alle Neu-Weimarer:innen durchgesetzen. Gerade Studierende bleiben zu oft in ihrer Heimat gemeldet und verzichten damit nicht nur auf ihr Wahlrecht in Weimar, sondern verhindern auch, dass die Stadt wichtiges Geld bekommt. Pro Einwohner*in zahlt der Bund eine Pauschale an die Stadt, denn schließlich sorgt diese für viele Leistungen, die alle Menschen in Anspruch nehmen. Durch nicht gemeldete Menschen gerät die Stadt in eine Zwickmühle, weil sie die gleichen Leistungen erbringt, aber weniger Geld dafür erhält. Genau das wurde an vielen Orten in Deutschland bereits erkannt: Leipzig, Dresden, Greifswald und Cottbus sind nur einige Beispiele für Städte, die schon gute Erfahrungen mit einem Begrüßungsgeld gesammelt haben. Mit dem Begrüßungsgeld wollen wir übrigens nicht nur zugezogene Menschen, sondern auch Neugeborene in Weimar willkommen heißen.
Bezahlbarer Wohnraum
Egal, wo und wie du wohnst – wir wollen, dass du an deinem Weimar teilhaben kannst. Jede*r soll die Möglichkeit haben, sich den Wohnort unabhängig vom Einkommen auszusuchen, denn nur so kann Verdrängung und sozialer Entmischung entgegengewirkt werden. Das ist ein Thema, bei dem gerade in Weimar großer Nachholbedarf besteht, weil viele Menschen ihren Wohnort eben nicht selbst bestimmen können und in bestimmte Teile der Stadt gedrängt werden. Dazu ist auch neuer Wohnraum nötig, der zum Beispiel im Schlachthofviertel endlich fertiggestellt werden soll. Im Merketal bieten sich ebenfalls weitere nutzbare Potenziale. Programme wie die „Soziale Stadt“ sollen weitergeführt werden, Quartiersmanagement und Engagement wie die Arbeitsloseninitiative am Brühl wollen wir gezielt unterstützen. Drei Punkte sind uns Jusos außerdem besonders wichtig:
Wohnnutzungsprivileg
Gerade in der Altstadt passiert es immer häufiger, dass beispielsweise Immobilienbüros in Wohnungen einziehen und so die oberen Stockwerke, die schon immer zum Wohnen gedacht waren, besetzen und wichtigen Wohnraum für sich in Anspruch nehmen. Das kann und muss die Stadt verhindern, mit einem Wohnnutzungsprivileg ab dem ersten Obergeschoss in der Altstadt.
Aufnahme in das Mietpreisbremsenprogramm
Schon einmal hat sich die Weimarer SPD für eine Aufnahme unserer Stadt in das Mietpreisbremsenprogrammeingesetzt und ist am zuständigen Landesministerium gescheitert. Die Mieten steigen aber weiter stark an und gehören zu den höchsten in Thüringen. Wir wollen die Mietpreisbremse endlich in Weimar durchsetzen und so eine langfristige und wirksame Abschwächung der Mietpreisspitzen erreichen.
Mehr Möglichkeiten für die Weimarer Wohnstätte
Die Weimarer Wohnstätte als städtisches Wohnungsunternehmen braucht mehr Geld und vor allem Platz, um neue Wohnungen zu bauen. Beides wollen wir Jusos erreichen, indem die Stadt ihre Grundstücke in der Altstadt an die Wohnstätte übereignet und deutlich mehr Gelder zur Verfügung stellt. Im Gegenzug muss der Bau von geringpreisigem Wohnraum verpflichtend sein.